Psychologengesetz 2012 / Diskussions-Board

Wie bereits mehrfach berichtet, stehen die Eckpunkte des neuen Psychologengesetzes seit längerem fest, und in diesem Jahr soll es nun tatsächlich an die Umsetzung gehen.

Mittlerweile ist der Gesetzestext fertiggestellt. Derzeit wird noch an den Erläuterungen für die Regierungsvorlage gearbeitet, und es müssen – wie bei allen Gesetzen, die in Begutachtung gehen – Kostenberechnungen stattfinden. Es ist geplant, dass das Psychologengesetz 2012 im ersten Quartal des Jahres 2012 in die Begutachtung geht.

Sobald sich das neue Gesetz in der Begutachtungsphase befindet und der Textentwurf auf der Homepage des Parlaments verfügbar ist, werden wir Sie umgehend informieren.

Zur umfassenden Diskussion der Neufassung 2012 des Psychologengesetzes haben wir mittlerweile ein eigenes Diskussions-Board eingerichtet, das ab sofort unter nachstehendem Link für alle interessierten DiskutantInnen offensteht: Diskussionsboard Psychologengesetz 2012. Das Board wird von Elisabeth Honemann und Gerald Kollmann moderiert, wir hoffen auf rege Beteiligung und niveauvolle Beiträge.

via PsychologInnen-Forum.

Aktuelle Information zur DVR-Meldepflicht gemäß DSG 2000

Aus gegebenem Anlass wurden wir vom Gesundheitsministerium über die Ergebnisse von Gesprächen des Ressorts mit der Datenschutzkommission informiert, die zur Klärung von diversen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht gemäß dem Datenschutzgesetz 2000 im Hinblick auf die Tätigkeit von Gesundheits- und Klinischen PsychologInnen geführt wurden.

Daraus geht hervor, dass für Klinische PsychologInnen und GesundheitspsychologInnen, die im Rahmen ihrer freiberuflichen Tätigkeit zur Dokumentation verpflichtet sind, eine Meldepflicht gemäß § 17 DSG 2000 (mit Ausnahme von Datenanwendungen, die einer Standardanwendung entsprechen) besteht.

Entgegen der in den Medien kolportierten Meldungen steht allerdings „DVR-Online“ (ein Portal zur vereinfachten Online-Einbringung von Meldungen) derzeit leider noch nicht zur Verfügung, das System „DVR-Online“ kann erst ab Erlassung und Inkrafttreten einer neuen „Datenverarbeitungs­register-Verordnung“ erfolgen, die bis spätestens 01.01.2012 zu erlassen ist.

Nähere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in dem hier zum Download bereitgestellten Schreiben des Ministeriums an das Ö.P.F.

Detaillierte Angaben zum Procedere der Meldung im DVR-Register finden Sie direkt auf der Website der Österreichischen Datenschutzkommission unter nachstehendem Link:

http://www.dsk.gv.at/site/6294/default.aspx

Neuregelung der Umsatzsteuervoranmeldung in Kraft

Ab Jänner 2011 sind Unternehmer, deren Vorjahresumsatz 30.000 Euro überstiegen hat, ver­pflichtet, vierteljährlich Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) einzureichen. Bisher mussten diese Unter­nehmer lediglich Umsatzsteuervorauszahlungen – allerdings monatlich – entrichten.

Eine Verpflichtung zur monatlichen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen besteht erst ab einem Vorjahresumsatz von mehr als 100.000 Euro. Der Unternehmer kann jedoch durch fristge­rechte Abgabe einer Voranmeldung für den Kalendermonat Jänner 2011 den Kalendermonat als Vor­anmeldungszeitraum wählen.

Die bisherige Grenze von 7.500 Euro für die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahres­erklärung wird ab der Veranlagung 2011 auf 30.000 Euro angehoben.

Übersicht: UVA-Abgabeverpflichtung und Zahlung ab 2011

via Psychologenforum: Aktuelle Infos.

Ö.P.F.-Themenabend mit Frau Dr. Paula Lanske vom BMG in Linz

Am Donnerstag, dem 25. Juni 2009 findet in Linz ein Themenabend für Klinische und GesundheitspsychologInnen (eingetragen und in Ausbildung) statt, zu dem die OrganisatorInnen (Dr. Max Kastenhuber, Maga. Gudrun Schinnerl, Maga. Marlene Estl) herzlich einladen.

Zeit: 18.15 Uhr bis 20.00 Uhr
Ort: Hotel Kolping, Linz, Gesellenhausstraße 5, Tel: 0043/ (0) 70/66 16 90 – 506

Frau Dr. Paula Lanske vom Bundesministerium für Gesundheit (Abteilung I/B/7 – Rechtsangelegen­heiten Ärzte, Psychologie und Psychotherapie) wird einen Vortrag zum Thema

Psychologengesetz für die Zukunft.
Novellierung des Psychologengesetzes

halten und uns im Anschluss für Diskussion und Anfragen zur Verfügung stehen.

Das geltende Gesetz trat 1990 in Kraft und brachte den Titelschutz für alle PsychologInnen und Regelungen für die Ausbildung der Klinischen und GesundheitspsychologInnen sowie für deren Berufsausübung. Seither wurden viele Erfahrungen gesammelt, und die universitäre Ausbildung kam in Bewegung (Bologna-Prozess). Die geplante Novelle zum Psychologengesetz wird sowohl die Aus­bildung als auch die Rahmenbedingungen für die eigenverantwortliche Berufs­ausübung be­treffen.

Der Themenabend gibt Gelegenheit, Informationen zur Novellierung des Psychologengesetzes aus erster Hand zu bekommen und Anliegen sowie Erfahrungen aus der Praxis an die kompetente Adresse zu bringen.

Der Vortragsabend gilt als nach §13(1) PsychG-1990.

Stellungnahme des Ö.P.F. zur Novellierung des GuKG

Das Psychologenforum hat noch innerhalb der Begutachtungsfrist, die am 30.11.2008 abgelaufen ist, eine Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und des Ärztegesetzes 1998 eingebracht, nachdem im uns vorliegenden Entwurf, der auf der Parla­mentswebsite eingesehen werden kann, sehr missverständliche Formulierungen enthalten waren.

Unsere Stellungnahme ist mittlerweile ebenfalls veröffentlicht worden und kann ebenso wie der Gesetzestext unter nachstehendem Link abgerufen werden: